deutsches bundesverfassungsgericht kippt online-durchsuchung

[jutta]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung verworfen. Das Gesetz verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist nichtig, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe.

http://orf.at/ticker/281465.html

das urteil wird in den naechsten tagen im volltext hier http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... gen/2008/2
abrufbar sein. aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07

[max_payne]

wie passt denn das zu dem?

http://www.golem.de/0802/58003.html

[jutta]

steht eh in dem von dir zitierten text: das nordrein-westfaelische gesetz war zu generell. deshalb wurde es als verfassungswidrig angesehen. schaeuble will nun die online-durchsuchung im bundeskriminalgesetz so regeln, dass sie verfassungskonform ist. dh im wesentlichen: es muss sichergestellt sein, dass die online-durchsuchung nur bei konkreter gefahr fuer ueberragend wichtige rechtsgueter angewendet wird.

da gibts inzwischen uebrigens eine ausfuehrliche pressemitteilung des bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 8-022.html