Österreich Vorreiter in Sachen Überwachungsstaat

[Master One]

Was wurde denn nun eigentlich aus der Sache mit der Vorratsdatenspeicherung?

Irgendwie ist es ja sehr ruhig um diese Angelegenheit geworden. Da ich letztens erst irgendwo gelesen habe, daß es in Deutschland damit am 01.01.2008 losgeht, stellt sich natürlich die Frage, wie es damit denn nun hier in Österreich weitergeht.

P.S. Lediglich bei der PPÖ war weitere Info zu finden, aber auch nicht wirklich Top-Aktuelles.

[xray123]

Petition gegen den Ãœberwachungsstaat

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Nationalrates erreicht werden, dass das vorvergangene Woche novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird.

mehr dazu auf http://www.heise.de/newsticker/meldung/100700 und "UNTERSCHREIBEN" auf http://ueberwachungsstaat.at/

[max_payne]

wieviele "unterschriften" brauchen die?

[xray123]

knapp 8 millionen (minus die vom herrn innenminister) wären ideal

[max_payne]

lol....naja ich mein nen realistischen wert

[xray123]

realistisch waers scho(e)n, dass zumindest alle poster aus diesem fred unterschreiben. und auch sonst noch ein paar member aus dem xDSL.at forum.

EDIT: am 21.12.07 um 12:40 warens laut
http://ueberwachungsstaat.at/ueberwachu ... tzerinnen/ :

Liste der UnterzeichnerInnen: 12457