Und i wer' kalt und immer kälter [STS]

[hotze_com]

hamas?

ja, die zum Beispiel auch.

lg, martin (scnr)

[angelripper]

Diese ganzen Teile die da so schön markiert sind, sind absolut nicht neu. Fakt ist, dass diese Gesetzeslage schon seit mind. 2 Jahren, seit der Novelle im E-Commerce-Gesetz, so ist und auch auf ISPs zutrifft. Witzig daran ist, dass es ISPs nach Datenschutzgesetz nicht erlaubt ist solche Daten zu speichern, sie aber nach ECG eine Auskunftsverflichtung haben. Das Thema kommt sowieso alle paar Monate mal irgendwo auf.

Bisher waren so gut wie alle ISPs in solchen Sachen meist nur dann kooperativ, wenn es um Kinderpornographie oder Widerbetätigung ging und haben sich bei den meisten anderen Sachen darauf berufen, dass sie als ISPs nicht beurteilen können, WANN ein "überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der
Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen
Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis
dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die
Rechtsverfolgung bildet" besteht und hier auf eine richterliche Anordnung als Entscheidung ob es vorliegt verwiesen haben und natürlich im Zeifelsfall darauf, dass sie die Daten sowieso lt. DSG nicht haben dürfen.

Das Problem an der Sache ist, dass sie ab jetzt aufgrund der Vorratsdatenspeicherung die Daten sogar haben und aufbewahren müssen. Und da ist imho definitiv zu wenig Widerstand seitens ISPA und Co. da..

lg

PS: Das Thema hat mich vor einem Jahr mal interessiert, weil ein Freund meinte er könnte so einen Gästebuch-Flamer rausfinden

[Jabba]

hallo!
hier werden äpfel mit birnen verwechselt:
ECG §18 Lit.4 die auskunftspflicht bezieht sich nur auf beim dienstanbieter gespeicherte daten. z.B. webspace mit kipos und/oder mp3s oder NS-kotze, usw
da steht nichts von "verdächtigem traffic" von/zum kunden (p2p, mail, usw.)

(4) Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

hier geht nur und ausschließlich um "gespeicherte informationen" was beim e-commerce nur logisch und naheliegend ist.!
deswegen denke ich, ist der entsprechende passus in den ISPA-richtlinien schlichtweg gesetzwidrig, da in allen weiteren fällen das ECG nicht zuständig ist.
wenn ein EDER oder MEDWENITSCH jetzt so einfach daherkommt, und wissen will, wem die IP 127.0.0.1 am 29.2.07 um 01:01 gehört hat, haben die beiden echt schlechte karten, da es sich hiebei nicht um den "owner" gespeicherter Daten handelt.

[radditz]

Was heißt "Speicherung von Informationen"....
Ich habe mit AON vereinbart, dass sie meinen Namen und meine Adresse in ihrer Datenbank speichern dürfen. Hier steht nicht, dass das Speichern von Informationen als Dienstleistung gemeint ist.

[al]

Im ISPA-Dokument geht's um Stammdaten. Ihr redets aber von Verbindungsdaten (wer hatte wann welche dyn. IP)...

Im Moment darf man Verbindungsdaten nur speichern, wenn/so lange man sie zur Abrechnung braucht. Insbesondere bei flat Produkten wird der Provider wohl immer angeben, daß er diese Daten nicht hat.

Mit der VDS aber muß er diese Daten spreichern... Das ist das eigentlich Böse, weil es Datenschutzrechte außer Kraft setzt...

/al [diesmal mit VIBE!Hut]

[angelripper]

wenn ein EDER oder MEDWENITSCH jetzt so einfach daherkommt, und wissen will, wem die IP 127.0.0.1 am 29.2.07 um 01:01 gehört hat

Hey, das is meine IP - die hat zu dem Zeitpunkt sicher mir gehört

Abgesehen davon sind die Daten die du meinst ja aus Verrechnungsgründen sowieso über den Zeitraum der Verrechnung verfügbar - siehe Onlinestatistiken, Ampeln und sonstiges Zeugs. Und genau aus dem Grund versucht ja die liebe AKM & Co. über das ECG an die Daten ranzukommen.

Bei Flat ists so, dass die Daten kaum zur Verrechnung gebracht werden, es sei dann man hat eine Chello-Flat die doch wieder ein schwammiges Limit hat, wo sie ja nachvollziehen müssen, wer das Netz eventuell beeinträchtigt und daher als Kunde gekickt werden muss.

Wobei ich mir wieder nicht sicher bin ob die Provider z.b. zur Nachweisung von irgendwelchem Spam-Bots etc. irgendwelche Daten speichern müssen oder dürfen.

Was die VDS betrifft, so bin ich ganz der Meinung von al. Und ich bin wirklich gespannt, ob die AKM dann endlich ihr werkzeug hat um die tauschbörsen-kids zu verwarnen und zu klagen.. jaja, bald heisst es nicht mehr RAUBkopierer, sondern Copyrightterrorist

[Earny]

Kriege ich von der Behörde den Inhaber einer Autonummer wenn ich sage der ist zu knapp an mir vorbeigefahren?
Kriege ich die Daten eines Kunden vom Autohändler wenn ich ihm die Autonummer sage?

[jutta]

nein, aber wenn er dir reingefahren ist und du anzeige wegen fahrerflucht machst, sehr wohl.

[Earny]

nein, aber wenn er dir reingefahren ist und du anzeige wegen fahrerflucht machst, sehr wohl.

Die Behörde nimmt die Verfolgungshandlung auf.. wenn die jedem den Inhaber der Autonummer sofort geben kommts zur Selbstjustiz
Der Autohändlergibt den Besitzer des Autos mir bekannt??

[jutta]

ka, probier es. mir waere aber kein gesetz bekannt, das den autohaendler dazu verpflichtet.

[Earny]

und der Provider muss jetzt jedem der da kommt und sagt: Der Typ hat meinen Song beim Heurigen aufgenommen und über limewire ins Netz gestellt.. die Daten preisgeben?

[jutta]

nein, nur unter den im gesetz genannten voraussetzungen.

[Earny]

"auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet."


Das ist ein Gummiparagraph, da kann derProvider fast immer die Daten herausgeben zumal der Nachweis einer ungerechtfertigten Herausgabe kaum zu erbringen ist.

Glaubhaft= für den Provider glaubhaft >>> Das ist nie widerlegbar.

[jutta]

du uebersiehst den 2. teil: "sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Information einen wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet." - im normalfall kann sich der provider auf: "machen sie zunaechst anzeige, wir geben die daten dann der ermittelnden behoerde heraus" zurueckziehen.

[Earny]

...im normalfall kann sich der provider auf: "machen sie zunaechst anzeige, wir geben die daten dann der ermittelnden behoerde heraus" zurueckziehen.

Er muss das aber nicht tun, vorher wäre es eine Verletzung des Datenschutzes gewesen (ist es defakto auch noch immer), jetzt erlaubt es ein Gesetz.
bzw. schreibt es sogar vor wenn einer das glaubhaft(sehr subjektiv) macht.

In der EU regiert die Wischiwaschigesetzgebung!