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von **medice** » Do 14 Jun, 2007 08:54

vielleicht warens einfach zu faul was eigenes zu basteln "Passt schon, des nemma"

nachtrag:
isses eigentlich zulässig in den AGBs auf "irgendwelche" anderen Dokumente zu verweisen?

von **Jabba** » Do 14 Jun, 2007 09:35

medice hat geschrieben:isses eigentlich zulässig in den AGBs auf "irgendwelche" anderen Dokumente zu verweisen?

so aus dem bauch raus: nein. nicht jeder hat alle quellenverweise dritter juristischer personen zur verfügung. und bei der ispa handelt es sich sichtlich um sowas.
würde so sagen, die agb sind dieser form ungültig und verstossen gegen geltendes recht, einzig verweise auf die geltende rechtslage (z.B. ABGB) sind zulässig.

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 10:07

> isses eigentlich zulässig in den AGBs auf "irgendwelche" anderen Dokumente zu verweisen?

auch ausm bauch:

1. wenn die quelle so angegeben ist, dass sich jeder interessierte ohne unzumutbaren aufwand das dokument beschaffen kann, spricht imo nichts dagegen. ("im internet" waere zu wenig, ein dokument, das man nur an 3 tagen im jahr an einer bestimmten stelle einsehen kann, waere auch unzulaessig)

2. es handelt sich an der von bender zitierten stelle um einen verweis, der nur der naeheren erklaerung dient, also eigentlich nicht inhalt der agb ist.

@Jabba: gerade den verweis auf die "geltende rechtslage" halte ich fuer problematisch, weil ein laie ohne konkretere hinweise nie rausfinden kann, was die geltende rechtslage auf einem bestimmten gebiet ist.

von **wicked_one** » Do 14 Jun, 2007 11:18

was mich am meisten schockiert, ist dass sich die TA mit der von ihr bisher so gehassten ISPA (Konkurrenz) ins gleiche Bett legt.

Wie meinst du das?

Sorry, die Ordnung kommt von weiter oben und gilt für ISPA wie für TA gleichermaßen

von **Koelner** » Do 14 Jun, 2007 13:19

Hi there !

Derart weitreichend ist es niemals gedacht gewesen!
Daher sollte die ISPA, auch als Vertretung uns Kunden gegenüber, den Text korrigieren. Privatpersonen haben NICHTS zu fordern. Nur Bei gericht sollte das (bei entsprechenden Tatbestand ab gesetzlichen Strafrahmen) angefordert werden können. Ermittlungen bedürfen weiters immer noch einer Legislative.

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 13:26

> Privatpersonen haben NICHTS zu fordern. Nur Bei gericht sollte das (bei entsprechenden Tatbestand ab gesetzlichen Strafrahmen) angefordert werden können.

es steht aber zt anders im gesetz. zb § 18 ecg

(3) Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben auf Grund der
Anordnung einer Verwaltungsbehörde dieser den Namen und die Adressen
der Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die
Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zu übermitteln,
sofern die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche
Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben
bildet.
(4) Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben den Namen und die
Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen
über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf
Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein
überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der
Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen
Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis
dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die
Rechtsverfolgung bildet.

falls du der meinung bist, dass diese bestimmung verfassungswidrig ist (ich hab keine zeit, es zu pruefen), muesstest du eine anfechtung vor dem vfgh in die wege leiten. solange das gesetz nicht aufgehoben wurde, ist es anzuwenden.

> Ermittlungen bedürfen weiters immer noch einer Legislative.

genau diese waere anzusprechen. bitte, schreibt an euere volksvertreter/innen.

von **Koelner** » Do 14 Jun, 2007 13:37

Hi there !

Arg! Derart war es mir nicht bewußt!

Aber statt das jetzt jeder einzeln unorganisiert irgendwas irgendwem schreibt, Vorschlag:

Wie wäre es mit einer Unterschriftensammlung hier auf dieser Homepage?
Man könnte einen Text verfassen und jeder schreibt Name, Adresse und Bestätigungs-Email Adresse dazu.

Dies könnte man per Banner sogar auf anderen Web Seiten publizieren (mein Portal würd ich ad hoc ebenfalls zur Verfügung stellen).

Es ist etwas, das Jeden angeht!

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 13:41

unterschriften auf einer homepage nimmt keiner ernst. e-mails werden oft als spam angesehen, wenn sie in groesseren mengen auftreten. wenn, dann sind briefe gefragt.

von **medice** » Do 14 Jun, 2007 13:43

Es muss ja etwas nicht zwingend rechts- oder verfassungswidrig sein, um einfach FALSCH zu sein. Umgekehrt is auch die Gesetzeskonformität einer Sache nicht unbedingt Garant dafür, dass etwas richtig ist. (Ich denke da z.B. an das Vergeben von Studienbeihilfen an Studenten, deren Eltern als Unternehmer am Papier zwar keinerlei Einkünfte haben, die Familie davon aber dennoch in Saus und Braus leben kann - von den nicht vorhandenen Einkünften, nicht jetzt die Beihilfen

...(ot) )

Das ganze Rechtswesen is in meinen (Laien-)Augen über viele Jahrzehnte und eigentlich auch -hunderte gewachsen und modifiziert worden - immer wieder mal hier ein wenig und dort ein bißchen gebastelt, sodass die großen Zusammenhänge vielerorts einfach nicht mehr stimmen. So sind im Strafrecht mitunter Vermögensdelikte mit höherer Strafe belegt, als div. Körperverletzungen...

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 13:46

und weils zum thema passt, ein aufruf, in sachen vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden - solange es noch moeglich ist:

Was ist Vorratsdatenspeicherung?
In Umsetzung einer EU Richtlinie (2006/24/EG) ist Österreich
verpflichtet diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei
müssen die Provider ihre Kunden VERDACHTSUNABHÄNGIG überwachen und alle
Verbindungsdaten sammeln und bei Bedarf an die Behörden weiterleiten.
Geplant ist eine Speicherdauer von 6 Monaten - es gibt aber bereits
Forderungen (zB von der Musikindustrie) für eine längere Speicherfrist.
<...>

Es erfolgten bereits Stellungnahmen zum Entwurf, diese und auch den
Gesetzestext können Sie hier sehen:
http://www.parlament.gv.at/portal/page? ... dad=portal
...

WERDEN SIE AKTIV! Reden Sie darüber, bitte informieren Sie sich und
andere und setzen Sie sich gegen diesen Eingriff in Ihre Rechte zur Wehr.
Kontaktieren Sie zB Ihren Abgeordneten und sagen Sie ihm Ihre Meinung:
http://www.parlament.gv.at/portal/page? ... dad=portal

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 13:51

> Es muss ja etwas nicht zwingend rechts- oder verfassungswidrig sein, um einfach FALSCH zu sein. Umgekehrt is auch die Gesetzeskonformität einer Sache nicht unbedingt Garant dafür, dass etwas richtig ist.

keine frage. aber auch falsche gesetze muessen befolgt werden, wenn man nicht den mut hat, die folgen fuers zuwiderhandeln bewusst auf sich zu nehmen.

mir ging es eigentlich nur darum, dass es wenig sinn macht, auf die ispa oder die provider zu schimpfen, wenn die nur das wiedergeben, was in den sie betreffenden gesetzen steht. fuer gesetzesaenderungen ist das parlament zustaendig. da fast jeder mandatar wiedergewaehlt werden will, bringts am meisten, sich an die volksvertreter/innem aus dem eigenen wahlkreis zu wenden.

von **medice** » Do 14 Jun, 2007 13:54

seit wann bestimmt die Bevölkerung die Mandatare und nicht der Lobbyismus?

von **jutta** » Do 14 Jun, 2007 13:55

und wer ist die lobby? jener teil der bevoelkerung, der sich politisch oder gewerkschaftlich oder sonstwie engagiert.

von **hotze_com** » Do 14 Jun, 2007 17:32

jutta hat geschrieben:und weils zum thema passt, ein aufruf, in sachen vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden - solange es noch moeglich ist:

Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(...)

lg, martin

von **ANOther** » Do 14 Jun, 2007 17:47

jutta hat geschrieben:und wer ist die lobby? jener teil der bevoelkerung, der sich politisch oder gewerkschaftlich oder sonstwie engagiert.

hamas?

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