Ich sehe das eher als Versuch der GIS zusätzliches Geld zu lukrieren, und das ohne gesetzliche Grundlage.
Etwas ohne Grundlage zu machen is ja nicht gerade selten für die Menschheit - also warum nicht
Das wird vermutlich sogar durchgehen, weil die Leute meckern, sich aber nicht wehren - irgendwer wird sich aber schon rühren denk ich mal.
Ich glaub nicht, dass sich jemand die Mühe einer Gesetzesänderung macht und ich erwarte vom Wahlergebnis, dass bei dem ganzen Hickhack keine parlamentarische 2/3 Mehrheit für irgendwas zustande kommt, und soweit ich aufgepasst habe brauchts das für die Änderung eines Verfassungsgesetzes. Und laut Zitat von roro is das Rundfunkgesetz ja eine Verfassungsbestimmung...