Österreich Vorreiter in Sachen Überwachungsstaat

[hmmmm]

Was Heise im März berichtete, weiß nun auch der ORF: Die österreichische Delegation hat bei einem informellen Treffen in Wien zugestimmt, personenbezogene Daten (wer wann mit wem gechattet hat / welche webseiten angesurft wurden etc.) an die USA weiterzuleiten. Aufgrund des aktuellen Datenschutzskandals in den USA kann keine rechtsstaatlich kontrollierte Speicherung bzw. Verwertung garantiert werden. Die Vorratsdatenspeicherung bzw. die Weiterleitung an die USA dürfte auch gegen die österr. Verfassung verstossen.

Link
http://www.orf.at/060512-99422/index.html

[mgr]

Was Heise im März berichtete, weiß nun auch der ORF.

lol - die sind halt von der ganz schnellen truppe

[Elbart]

"Die Vorratsdatenspeicherung bzw. die Weiterleitung an die USA dürfte auch gegen die österr. Verfassung verstossen."

Tja, in einer funktionierenden Demokratie würde der VerfGH dieses "Gesetz" natürlich sofort nach der In-Kraft-Setzung kippen, nicht so in der Bananenrepublik Österreich.

Wenn der Herr Abramovich (oder wer auch immer in dem Laden das Sagen hat) dem Wolferl ins Süpplein spuckt, dann wird unser Bundesschüssel ganz behende mit seinem übermächtigen Dikt-- Koalitionspartner BehindereZukunftÖsterreichs ganz fix was deichslen, denn was die EU sagt, das ist in nationales Recht umzuwandeln.

Es wundert mich wirklich, dass bei diesem himmelschreienden Blödsinn nicht jeder vernünftige Mensch in der EU aufschreit!

Für Journalisten geht mit dieser Regelung jede rechtliche Grundlage zur Geheimhaltung ihrer Quellen verloren.
Die Bürger verlieren ihre telekommunikative Unabhängigkeit und Mündigkeit.
Etc pp

Falls diese Vorratsdatenspeicherung (die beileibe nicht gegen den Terrorismus gedacht ist, sonder einzig und allein zur Unterdrückung und Präventiv-Einschüchterung der eigenen Bürger dient) wirklich kommt, dann Gnade uns Gott/Allah/$DEITY.

Gehabt euch wohl!

[medice]

Prof. Adamovic ist schon die längste zeit in Ruhestand und nicht mehr Präsident der Verfassungsgerichtshofs

[Earny]

Österrreichs vorauseilender Gehorsam ist wirklich sprichwörtlich.
Land der Radelfahrer.

[medice]

das ganze is doch eh ein ausgemachter Topfen in dem Artikel. der Ratsvorsitz tut das ja nicht als das Land das ihn stellt sondern im Namen der gesamten EU - die EU hat die Zusage gemacht - nicht Österreich.
Österreich hat noch (und die frage is wielange?) keine Vorratsdatenspeicherung und dieses Nichts können sie gerne weitergeben - mit voller Hose is gut stinken

[Elbart]

das ganze is doch eh ein ausgemachter Topfen in dem Artikel. der Ratsvorsitz tut das ja nicht als das Land das ihn stellt sondern im Namen der gesamten EU - die EU hat die Zusage gemacht - nicht Österreich.
Österreich hat noch (und die frage is wielange?) keine Vorratsdatenspeicherung und dieses Nichts können sie gerne weitergeben - mit voller Hose is gut stinken

Wenn der Bundesschüssel diese Aussage schon als EU-Wichtel macht, glaubst du dann allen Ernstes, dass er als Österreich-Wichtel das Gegenteil sagt? (Wenn er denn was sagt, der kleine Schweiger )

[littlety]

Was ich poste, chatte oder per Skype abhandle, darf jeder lesen / hören.
Meinen sonstigen Datentransfer vergönne ich jedem, schönen Gruß von PGP / SSL...

Im übrigen bin ich der Ansicht,
daß es zu derartig allumfassenden Aktionen (noch) an den Kapazitäten fehlen wird,
vielleicht nicht beim Speichern, sehr wohl aber beim Auswerten.

[max_payne]

sehr wohl aber beim Auswerten.

dann hamma wenigstens keine arbeitslosen mehr!

[medice]

aber ein budget-defizit - wer soll denn das bezahlen?

[lordpeng]

>Im übrigen bin ich der Ansicht,
>daß es zu derartig allumfassenden Aktionen (noch) an den Kapazitäten fehlen wird,
>vielleicht nicht beim Speichern, sehr wohl aber beim Auswerten
das seh ich ein bissl anders, riesige datenmengen auszuwerten ist keine kunst, sofern man weiss wonach man sucht, wenn man natürlich nicht weiss wonach man sucht wirds ein problem ...

[littlety]

Ob man es weiß oder nicht - mal ganz theoretisch:
Nehmen wir eimal an, der IFPI gehen hierzulande 50.000 File-Sharer ins Netz.
IP ausforschen, Name und Adresse ermitteln mag ja eventuell zu automatisieren sein.

Dann kommt die große Zeit der Rechtsanwälte, es hagelt Klagen (besser gesagt Einschüchterungsversuche).

Bis die alle vor Gericht landen, ist die Häfte dieser Vergehen verjährt.

Mir gefällt mir die Mastdarmakrobatik unserer Politiker gegenüber EU / U.S.A. auch nicht, glaubs mir...

[max_payne]

aber ein budget-defizit - wer soll denn das bezahlen?

ach verkauf ma wieder irgendwas...wie wärs mit der TA, oder bissl was von den bundesforsten?

[hotze_com]

Im übrigen bin ich der Ansicht,
daß es zu derartig allumfassenden Aktionen (noch) an den Kapazitäten fehlen wird,
vielleicht nicht beim Speichern, sehr wohl aber beim Auswerten.

na, was meinst du wer die Ãœberwachung bezahlen wird?

im Übrigen ist die Überwachungsverordnung der EU in .AT noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden, die Dep^wPolitiker müssen dann noch festlegen wie lange (im vorgegebenen Rahmen zw. 6 und 24 Monaten) gespeichert werden muss und wer für die Kosten aufkommt.

zahlen wird entweder der Kunde direkt über schlechtere Konditionen bei seinem Internettarif oder indirekt über Steuern.

lg, martin, der er "erfreulich" findet dass ich für meine Überwachung selber zahlen "darf".

[hotze_com]

Ob man es weiß oder nicht - mal ganz theoretisch:
Nehmen wir eimal an, der IFPI gehen hierzulande 50.000 File-Sharer ins Netz.
IP ausforschen, Name und Adresse ermitteln mag ja eventuell zu automatisieren sein.

Dann kommt die große Zeit der Rechtsanwälte, es hagelt Klagen (besser gesagt Einschüchterungsversuche).

Bis die alle vor Gericht landen, ist die Häfte dieser Vergehen verjährt.

nein, da die Klage ja eingereicht ist.

Wobei ja die Dateninhalte bei der Überwachung nicht gespeichert werden soll, so hört man. Also ist das alles doppelt unsinnig.
Aber das Gros der Bevölkerung ist eben auf dem Niveau der Bildzeitung und die haben "eh nix zu verbergen".

Mir gefällt mir die Mastdarmakrobatik unserer Politiker gegenüber EU / U.S.A. auch nicht, glaubs mir...

dito.

Aber: wir haben genau die Politiker bekommen die wir verdient haben.

lg, martin