Der Ministerrat hat am Dienstag auf einen Einspruch verzichtet. Kanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] hat kein Veto gegen die geplante Abgabe eingelegt. SPÖ, Grüne und FPÖ sind empört.
Der Ministerrat hat am Dienstag bei seiner sommerlichen Sitzung auf einen Einspruch gegen die niederösterreichischen Handymasten-Steuer verzichtet.
Das teilte Schüssel im Anschluss an den Ministerrat mit. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] hält seine Einwände gegen die Abgabe allerdings aufrecht. Dass es zu keinem Veto gekommen ist, sieht er darin begründet, dass nur dem Bundeskanzler das Recht auf einen entsprechenden Antrag zugestanden wäre.
Schüssel jedoch betont das Prinzip des Föderalismus. "Jeder ist in seinem Bereich zuständig." Es stehe ihm nicht zu, in den Beschluss des niederösterreichischen Landtages einzugreifen, sagte Schüssel.
Offiziell besteht acht Wochen Einspruchsfrist der Regierung, die noch bis 17. August läuft - diese will man jedoch verstreichen lassen.
"Kniefall", "Pröllsche Mastensteuer", "Abzocke"
Dass Schüssel das Thema nicht in den Ministerrat gebracht hatte, sei ein "Kniefall" vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP], meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser.
Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, dagegen hat für die Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ zur Handymasten-Steuer gewisses Verständnis. Glücklich mit neuen Steuern werde wohl niemand sein, aber da das Gesetz Einnahmen bringen werde, die dem Gesundheitswesen zugute kommen sollen, habe er "Verständnis" für die Entscheidung.
Die sind ja wirklich so ein Beutelschneiderverein, aber ich wohn ja in der Steiermark, aber der Klasnic trau ich sowas auch zu,...
quelle: futurezone