Domainfrage?

[stealth]

@lordpeng: Hm ich glaub ohne Impressum wirst auch bald das Geldbörserl auf machen müssen, na ja die Polizei stellt sich Strafen um die 30 euro vor, jetzt hab ich eine Frage, dürfen deutsche Anwälte dich wegen eines Impressums abmahnen wenn du in österreich wohnst und eine org domain hast?

Die Abmahnung ist eine rein deutsche Rechtspraktik, die in Österreich keine Wirkung hat.

Bei einem Verstoß gegen die österreichische Impressumspflicht kann nur die österreichische Behörde tätig werden (denkbar wäre noch eine Unterlassungsklage gem. UWG oder ähnliches).

lg
Stealth

[lordpeng]

>@lordpeng: Hm ich glaub ohne Impressum wirst auch bald das Geldbörserl

halt ich für ein gerücht ich habe keinerlei meinungsbildende inhalte und kommerziell verwend ich meine domains sowieso nicht, eigentlich ist die mehrzahl davon rein für email ... da gibts nichtmal websites dazu ...

abgesehen davon könnt ichs ja auch so einrichten, dass websites auf meinen domains von österreichischen IP's nicht erreichbar sind ... dann wärs wohl eine streitsache die sicher bis in die letzte instanz gehen würd *g*

btw. zusätzlich hab ich erst vor kurzem eine neue rechtsschutz abgeschlossen, also isses mir schei** egal ...

[michey87]

Heißt das in österreich dürfen keine anwälte mich wegen dem impressum abmahnen ist das nur in Deutschland erlaubt?

Ich hab sicherheitshalber trotzdem eines gemacht sicher ist sicher.

Was kostet so ein Rechtsschutz?

[jutta]

michey - lies das bisher geschriebene noch einmal durch und vor allem die links. dass deutsche anwaelte/innen in .at nicht (oder nur in genau definierten faellen) taetig werden duerfen, hat nichts damit zu tun, dass oesterreichische seitenbetreiber/innen sich an oesterreichische gesetze halten muessen.

[MarcDGray]

Wie ist das eigentlich, ist man rechtlich abgesichert, wenn man den User zwingt, folgendes durchzulesen und dann auf Ja zu klicken:

Ich erkläre mich dazu bereit, mir keine Meinung über die Inhalte dieser Website zu bilden, den Anbieter nicht zu verklagen und ich akzeptiere hiermit, dass diese WebSite kein Impressum benötigt.

so ähnlich halt.

Nein, ist man nicht. Es kommt laut Mediengesetz ja nicht auf die Meinung des Benutzers an, sondern ausschließlich auf den Inhalt.

Genausowenig kann ein Händler beim Verkauf von Neuware die gesetzlich vorgeschrieben Gewährleistung per Vertrag ausschließen.

Genausowenig werden rechtsradikale Veranstaltungen rechtskonform, wenn diese nur von Leuten besucht werden, die akzeptieren, welches Gedankengut dort verbreitet wird.

Und genausowenig nützt ein "Disclaimer", in dem man sich von den verlinkten Seiten distanziert - schließlich gibt man damit zu, möglicherweise strafbare Vergehen zu unterstützen.

lg, MDG

[Azby]

Ein Hamburger Gerichtsurteil hat schon vor Jahren ergeben, dass man (laut deutschem Recht) sich sehr wohl mit einem Disclaimer von extern verlinkten Seiten distanzieren kann und das dann auch rechtens ist..
Bei Links auf die eigene Seite ist das natürlich was anderes, wie du schon sagtest..

[jutta]

ein gerichtsurteil gilt fuer die beteiligten parteien. von allgemeiner bedeutung ist es nur, wenn es von einem hoechstgericht stammt, denn dann kann man im allgemeinen davon ausgehen, dass weitere berufungsentscheidungen aehnlich ausfallen werden.

ein deutsches urteil ist fuer oesterreich jedenfalls nicht bindend. interessant kann es allenfalls sein, wenn es grund zur annahme gibt, dass oesterreichische gerichte aehnlich entscheiden wuerden. (das ist zb in bestimmten bereichen des handelsrechts so.)

[MarcDGray]

Ein Hamburger Gerichtsurteil hat schon vor Jahren ergeben, dass man (laut deutschem Recht) sich sehr wohl mit einem Disclaimer von extern verlinkten Seiten distanzieren kann und das dann auch rechtens ist..

Nein, das stimmt nicht, das ist eine krasse Fehlinterpretation des Urteils, die sich leider noch immer hartnäckig hält!

Was wirklich im Urteil steht, nämlich, dass so ein Disclaimer eben NICHT ausreicht, findet man zB. auf der Homepage von Christoph Schneegans.

lg, MDG