Interessantes Urteil in DE

[hardliner]

Siehe dazu: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &channel=1
Hoffe, die österr. Rechtsprechung zieht nach. Dann gehts der UTA endlich an den Kragen. UTA hat in der Vergangenheit mehrmals, sogar auf tel. Anfrage hin, Stammdaten an die MI weitergegeben.
H.

[schnurz]

Für mich stellt sich jetzt die Frage ob man dann den Provider auf Schadenersatz verklagen kann falls er die Daten doch herausgibt? Bzw. ob es nicht sogar ein Beweisverwertungsverbot gibt falls der Kläger die Daten widerrechtlich erhält!

[hardliner]

Für mich stellt sich jetzt die Frage ob man dann den Provider auf Schadenersatz verklagen kann falls er die Daten doch herausgibt? Bzw. ob es nicht sogar ein Beweisverwertungsverbot gibt falls der Kläger die Daten widerrechtlich erhält!

Weiß nicht genau wie's bei uns ist, glaube aber Beweise sind bei uns Beweise, auch wenn sie "illegal" beschafft wurden.
H.

[Scoty]

@hardliner

ist nicht so. illegal beschaffte Beweise sind nicht gültig bei Gericht.

[stealth]

ist nicht so. illegal beschaffte Beweise sind nicht gültig bei Gericht.

Stimmt so nicht - obliegt der Würdigung des Richters

[stefanp]

ist nicht so. illegal beschaffte Beweise sind nicht gültig bei Gericht.

Falsch. Des is in den Ami-Filmen so, aber net bei uns. Bei uns muss der Beweisbeschaffer ne Rüge und ne Geldstrafe (die dem Vergehen angemessen ist) hinnehmen, aber der Beweis gilt ganz normal.

[s]

auf golem.de steht das etwas ausführlicher....

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer MP3-Dateien über einen FTP-Server angeboten.

soviel blödheit hätte das nicht verdient.



ich frage mich nur ob das urteil für Ö etwas bringt, ist hier nicht sowieso der provider auf eine richterliche anweisung angewiesen?