IP Enforcement Direktive der EU - ORWELL wird wahr!

[hardliner]

Hier noch eine "Quelle": http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=506086
H.

[hardliner]

Eine solche regelung verstüst nicht nur gegen dte AT verfassung sondern auch gegen die menschen recte/recht auf datenschutz.
In einem rechtsstat ist sowas undankbar,
das ist ein groser schritt in richtung diktatur...

Wurde aber so von unseren Vertretern im EU-Rat so beschlossen.
Siehe auch: http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=506086
Wichtig auch dazu lesen:
http://www.ipjustice.org/CODE/release20040309_en.shtml

H.

[muertito]

Wurde aber so von unseren Vertretern im EU-Rat so beschlossen.
Siehe auch: http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=506086
H.

und daneben eine "USENEXT" werbung

[radditz]

was würde es denn den Medien bringen, wenn sie darüber berichten?
Es würden sich Leute versammeln, die was dagegen haben, und immer mehr und mehr. Dadurch würden sich so viele Leute dagegen wären, dass es im Endeffekt darauf hinaus läuft, dass die EU oder das Land das net durchsetzen kann...
das führt dazu, dass die Leute nur vorm PC hocken und net fernsehen.
Wenns aber durchgesetzt wird, gehen die Leute mehr ins Kino und schalten ab und zu auch mal den Fernseher ein, anstatt sich eine Episode runterzuladen.

na das Internet wird ständig vom Fernsehn und der Zeitung runter gemacht
"Kostenfalle", P0rn...ie leicht zugänglich für Kinder, Dialer, etc...
aber hast du im Fernsehn schon mal was darüber gesehen, dass die Fernsehsendungen immer brutaler werden, dass man die kleinen Kinder schon um 6 uhr ins Bett schicken müsste, damit se keine Nacktszenen oder übermäßige Gewalt zu sehen bekommen? nein.
wenn die im fernsehen jetz darüber berichten würden, könnten sie was verhindern.
Tun sie es nicht, gewinnen sie sehr viele Zuschauer ab 2006.

[erdie]

Um diese EU-Direktive nach Strich und Faden umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung.
Nachdem bisher die beiden großen Parteien in AT der MI schon immer in den Arsc* gekrochen sind, fürchte ich, dass eine entsprechende Verfassungsänderung quasi gelaufen ist.

Verfassungsänderungen benötigen in .at eine Volksabstimmung (deshalb auch die EU-Beitritts Abstimmung)

ich glaub du verwechselst da was mit "Gesetzen mit Verfassungsrang"...

[hardliner]

Hier gehts um ein neues Gesetz und ddas ist keine Verfassungsänderung!
H.

[erdie]

Hier gehts um ein neues Gesetz und ddas ist keine Verfassungsänderung!
H.

Um diese EU-Direktive nach Strich und Faden umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung.
Nachdem bisher die beiden großen Parteien in AT der MI schon immer in den Arsc* gekrochen sind, fürchte ich, dass eine entsprechende Verfassungsänderung quasi gelaufen ist.

na, kannst dich entscheiden hardi? : P

[muertito]

was würde es denn den Medien bringen, wenn sie darüber berichten?
Es würden sich Leute versammeln, die was dagegen haben, und immer mehr und mehr. Dadurch würden sich so viele Leute dagegen wären, dass es im Endeffekt darauf hinaus läuft, dass die EU oder das Land das net durchsetzen kann...
das führt dazu, dass die Leute nur vorm PC hocken und net fernsehen.
Wenns aber durchgesetzt wird, gehen die Leute mehr ins Kino und schalten ab und zu auch mal den Fernseher ein, anstatt sich eine Episode runterzuladen.

na das Internet wird ständig vom Fernsehn und der Zeitung runter gemacht
"Kostenfalle", P0rn...ie leicht zugänglich für Kinder, Dialer, etc...
aber hast du im Fernsehn schon mal was darüber gesehen, dass die Fernsehsendungen immer brutaler werden, dass man die kleinen Kinder schon um 6 uhr ins Bett schicken müsste, damit se keine Nacktszenen oder übermäßige Gewalt zu sehen bekommen? nein.
wenn die im fernsehen jetz darüber berichten würden, könnten sie was verhindern.
Tun sie es nicht, gewinnen sie sehr viele Zuschauer ab 2006.

naja, wenn der download irgendwelcher soap episoden die einzige inet anwendung ist könntest du recht haben. vermutlich gibt es genügend leute auf die das zutrifft, die sollen aber ruhig vor ihrem tv sitzen...

[hardliner]

Auch ein neues Gesetz im Verfassungsrang ist quasi eine Verfassungsänderung. So genau kenn ich mich nicht aus. Aber unsere Politiker werdens schon wissen was für uns gut ist!
Und wie die Direktive in nationales Recht umgesetzt wird.
H

[feantur]

Ich glaube nicht, dass das so Wort fuer Wort umgesetzt wird. Immerhin wuerde das bedeuten, dass ich mir (als Executive dieser Verwertungsgesellschaften) aus dem Telefonbuch einen Namen suche (zufallsmaessig... oder auch nicht) und dann bei dem anklopfe und seinen Computer mitnehme. Das wuerde sich wohl kaum jemand gefallen lassen.

Oder verstehe ich das falsch?

[radditz]

ja, das würde das bedeuten
aber es muss dich dann niemand ins Haus lassen... (wie vorne weiter geschrieben, mitn Durchsuchungsbefehl geht's, und dazu braucht man Beweise)

[feantur]

Zudem erlaubt diese Direktive den Verwertungsgesellschaften unangekündigte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Vermögen und Sachwerten, Sperrungen von Konten ohne richterlichen Befehl bzw. ohne vorhergehende richterliche Anordnung.

Heisst das nicht, dass keine Anordnung (also Durchsuchungsbefehl) notwendig ist?

[schnurz]

Um diese EU-Direktive nach Strich und Faden umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung.
Nachdem bisher die beiden großen Parteien in AT der MI schon immer in den Arsc* gekrochen sind, fürchte ich, dass eine entsprechende Verfassungsänderung quasi gelaufen ist.

Verfassungsänderungen benötigen in .at eine Volksabstimmung (deshalb auch die EU-Beitritts Abstimmung)

ich glaub du verwechselst da was mit "Gesetzen mit Verfassungsrang"...

Durch den Beitritt zur EU ist die österreichische Verfassung im Stufenbau der Rechtsordnung jeder EU-Richtlinie untergeordnet und aufgrund der Mitgliedschaft zur EU ist deswegen die Verfassung automatisch anzupassen sofern sie gegen geltendes EU-Recht verstossen würde. Die einzige theoretische Möglichkeit wäre der Austritt aus der EU.

[Krieger_79]

Aber unsere Politiker werdens schon wissen was für uns gut ist!
H

Aber sonst gehts noch oder?? *gg*

Das ist alles bischen beunruhigend... Die EU und ihre kleinen hintertürchen... langsam schaut für mich die EU wie ein TROJANER aus der sich nun nich nur bei den Port bei mir reindrängt sondern nun auch bei der Haustür... Wo bekomme ich die passende FIREWALL??

GRUSS

[feantur]

Zudem erlaubt diese Direktive den Verwertungsgesellschaften unangekündigte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Vermögen und Sachwerten, Sperrungen von Konten ohne richterlichen Befehl bzw. ohne vorhergehende richterliche Anordnung.

Heisst das nicht, dass keine Anordnung (also Durchsuchungsbefehl) notwendig ist?

Um das noch einmal zu verdeutlichen: ohne Durchsuchungsbefehl/richterliche Anordnung koennen Verwertungsgesellschaften Vermoegen und Sachwerte konfiszieren und Konten sperren lassen? Klingt das fuer niemanden sonst hier extremst utopisch?

Abgesehen davon ein (wenig kreatives aber dadurch wohl moegliches) Beispiel: Gesellschaft A will Gesellschaft B schaden und macht all das oben genannte mit dem Inhaber von B und allen Mitarbeitern. Einfach so..?

Oder hab ich etwas falsch verstanden?