Kündigung !¿!

[Odin]

Hi!
hab mir mal die neuesten news eingeholt
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &tmp=51115

hab da aber folgendes problem (oder auch nicht möcht ich ja gern wissen)


hab meine Vertrag am 03.April 2002 abgeschlossen .
im vertrag steht auch das ich die agb akzeptiere (tjo wiellang war damals die kündigunsfrist ? dem vertrag lag und liegt keine agb .. rückseite is blanko! )
damals wars noch € 78,487 die man für das produkt zahlen musste..

dann hast bis in den Mai gedauert bis sich die Telekom endlich dazu bewogen hat einen neuen Adsl anschluss zu installieren
sprich ab 08.05 hatte ich mein internet .. sprich die erste rechnung erstreckt sich zwichen dem zeitraum vom 08.05 - 31.05 wurde mir auch korrekt € 31,6103 verrechnet also zu dem tarif der osteraktion von 40 € im monat

da der vertrag am 03.april gezeichnet wurde habe ich jetzt laut vertrag keine 12 monatige bindung zu etel..

was ich jetzt wissen will ...
wie siehts hier mit der rechtslage aus ..bezüglich dem schreiben der
Telekom Control an die fuZo:

Bindungsdauer muss eingehalten werden
Weiter teilte die Telekom Control der fuZo mit:

[Die Anwältin von European Telecom] "führt an, dass für den Fall, dass eine Mindestvertragsdauer vereinbart ist, der Kündigungsverzicht lediglich für die Kunden der European Telecom AG anwendbar ist. Dieser Rechtsansicht kann sich die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH nicht anschließen".

"Gemäß dem Wortlaut der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen] ist eindeutig davon auszugehen, dass im Fall einer vereinbarten Mindestvertragsdauer beide Vertragsparteien dem Kündigungsverzicht unterworfen sind."

"Sollten daher tatsächlich Fälle vorliegen, in denen eine Mindestvertragsdauer vereinbart wurde, ist eine vorzeitige Kündigung des Servicevertrages nicht zulässig."

Telekom Control spricht von Mindestvertragsdauer..
hab aber laut meinem Wissen keine 12 monate vertragsdauer..
( was war vor der osterakiton die mindestvertragsdauer )

heisst ich bin am 30.09 kein kunde mehr von etel ?

kann mir bidde einer hier weiter helfen..
( am besten loki der ist ja vom fach )
thx im voraus
mfg Odin
(PS: wer Rechtschreibfehler findet
darf sie behalten !)

[loki]

>dann hast bis in den Mai gedauert bis sich die Telekom endlich dazu bewogen
>hat einen neuen Adsl anschluss zu installieren
>sprich ab 08.05 hatte ich mein internet .. sprich die erste rechnung erstreckt s
>da der vertrag am 03.april gezeichnet wurde habe ich jetzt laut vertrag keine 12
>monatige bindung zu etel..

das sehe ich anders.

der vertrag kommt mit der ANNAHME durch den anderen vertragspartner zustande. die übermittlung des bestellformulars an ETI war aus deiner sicht ein offert, das ETI zum abschluss eines vertrages eingeladen hat. der vertrag ist dann und zu dem zeitpunkt angenommen, ***sobald bei dir die nachricht über die (implizite) annahme eingegangen ist***. das könnte mir der übermittlung von login-daten der fall sein, aber auch implizit mit der installation des anschlusses.

da ETI dir den ostertarif verrechnet hat, hat ETI auf jeden fall implizit den vertrag zu den osterkonditionen angenommen. wann ETI *intern* irgendwas gezeichnet oder was auch immer gemacht hat ist für die beurteilung dessen komplett irrelevant, es wurde dir aus rechtlicher sicht implizit dit nachricht übermittelt "ja, dein offert wurde angenommen, und zwar zu den osterkonditionen".

ich wünsche dir für die nächsten monate viel spass beim unlimitierten genuss deines ADSL-anschlusses!!!

"loki"

[Odin]

Danke für die schnell beantwortung meiner frage..
mfg Odin

[tippo]

Also aus meiner Sicht hast du zu früh unterschrieben, und die werden sicher versuchen, dich einmal abzudrehen....
(will aber nicht negativ sein)
ich hab keine chance, weil ich eben nicht diese osteraktion bekommen habe! ich zahle aber auch nur die 40 euro ...

[Odin]

seit wann bist du denn kunde von etel, damals eti ?
ich denk mal loki hat recht denn die osteraktion ist mit ersten mai angelaufen und mein "first contact" war am 08.05 mai sprich ich hab niemals €78,487 gezahlt ..
bei meinem vertrag steht nicht ausdrücklich etwas von der 12 monats bindung jedoch auch nichts anderes .. soll heissen nicht einmal ne agb ist abgedruckt noch stehen kosten für die monatsgebühr drin
ich kuck mal einfach ..
wenn die mich abdrehn und bei die anderen mit 12 monatsbindung nicht und ich steh allein da dann werd ich mir nen anderen provider suchen..
mfg Odin

[loki]

>bei meinem vertrag steht nicht ausdrücklich etwas von der 12 monats bindung
>jedoch auch nichts anderes

du meinst das anmeldeformular. nicht bloss der inhalt dieses formulars und die agb sind der vertragsinhalt, sondern auf jeden fall auch die leistungsbeschreibung/produktinformation/usw, und da stand zum zeitpunkt der vertragsannahme durch ETI vermutlich 12 monate drin.

tatsächlich ist es, soweit ich das jetzt einschätzen kann, objektiv nicht ganz eindeutig ob die bindung nun gilt oder nicht, fest steht aber dass am vertragsinhalt derartige unklarheiten bestehen jene seite diese zu vertreten hat, welche die unklarheit verursacht/verschuldet hat, in diesem fall also ETI. ich vermute daher stark, daß man den vertragsinhalt daher vor gericht zu deinen gunsten interpretieren würde.

>wenn die mich abdrehn und bei die anderen mit 12 monatsbindung nicht und ich
>steh allein da dann werd ich mir nen anderen provider suchen..

dass jeder so einfach aufgibt, entspricht ja gerade der taktik von ETI/eTel...

du könntest auf jeden fall rechtzeitig ein streitschlichtungsverfahren bei der RTR einleiten, nachdem du alle beschwerdemöglichkeiten bei ETI/eTel ausgeschöpft hast:

http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Telek ... stelle+RTR

"loki"