Offener Brief an ETEL/ Dr Wessely

[loki]

Offener Brief an ETEL/ Dr Wessely:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Ihrem Schreiben vom 16. August ist folgendes zu bemerken:

(1) betrügerische Schädigung von bestimmten Kunden

§146 StGB: "Wer mit Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, jemand durch Täuschung über die Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen"

§147 StGB: "[..] ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 2000 EUR übersteigenden Schaden begeht. [..]"

§148 StGB: "Wer einen Betrug gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren [..] zu bestrafen"

alternativ

§108 StGB: "Wer einen anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufügt, dass er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu betrafen. [..]"

Dazu folgende Sachverhaltsdarstellung:

Aufgrund der Darstellung der ETI des "no fair use limit"-Angebotes als going concern und der expliziten Auskunft der Bestellhotline Anfang Juli, dass man das Angebot "noch lange" aufrechterhalten werde, mit Hinweis auf meine Bedenken wegen dem Aon Complete-Anschluss den ich dadurch verlieren würde, habe ich der ETI Anfang Juli einen Auftrag zur Herstellung eines ADSL Classic 1PC-Anschlusses übermittelt. Durch Erteilung eines Auftrages zur Herstellung der ADSL-Leitung an die Telekom Austria hat ETI dieses Offert Ende Juli angenommen.

Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die ETI bereits im Juli davon ausging, diese Angebot vom Markt zu nehmen und hat daher beim Kunden durch den Verlust des Aon Complete-Anschlusses (Dieser ist ein 64/64k Flat-Rate Anschluss via ISDN von der Telekom Austria welcher aufgrund eines Vergleichs der Telekom Austria mit der ISPA unkündbar ist, Dr Wessely weiss sicher davon da Sie afaik Mitglied des ISPA-Vorstandes ist) und der Herstellungskosten bewusst einen Schaden verursacht.

Der Schaden ist mit EUR 130 für die Herstellung des ADSL-Anschlusses plus die durch die Kündigung des Aon-Complete-Anschlusses anfallenden zusätzlichen Kosten für maximal 20-40GB Traffic (64kbps * 1 Monat = 20GB, uplink + downlink = 128k) zu beziffern.

Durch die durch die Mehrzahl der derart Geschädigten hohe Schadenssumme ist wohl der Tatbestand des §147f StGB, also schwerer Betrug bzw gewerbsmässiger Betrug, oder aber jener der Täuschung, erfüllt.

(2) Modus der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Schadensersatz kann sich auch im Rahmen eines Strafverfahrens (in diesem Fall: gegen die Geschäftsführer der ETI bzw deren Rechtsnachfolger) als Privatbeteiligter zusprechen lassen. Man kann afaik bis zur Eröffnung der Verhandlung dem Verfahren beitreten.

Wenn die "no fair use limit"-Eigenschaft Motiv für den Kunden war den Vertrag abzuschliessen, kann man meiner Ansicht nach auch ohne das Aon-Complete-Element von einer Schädigung ausgehen, da die Installationskosten von EUR 130 für die Leitung im Vergleich zu den laufenden Kosten erheblich sind.

Ich werde die ETI in den nächsten Wochen auf diese Umstände hinweisen und, sobald ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist, dafür Sorge tragen daß sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.

(3) Unlauterer Wettbewerb?

Die Art der Kundenwerbung durch die "no fair use limit"-Lüge könnte auch Gegenstand von Ansprüchen von Wettbewerbern nach UWG sein.

(4) Verstoss gegen das Datenschutzgesetz

Die unerlaubte und nicht notwendige (der Vertrag wurde explizit als mit "no fair use limit" beworben, daher ist eine Führung von Trafficstatistiken nicht notwendig und sie wurde vom Kunden auch nicht erlaubt) Speicherung von personenbezogenen Verbindungsdaten (wie im Schreiben vom 16. August) stellt einen Verstoss gegen das DSG dar welchen ich eventuell zur Anzeige bringen muesste.

(5) Rechtswidrige Umgehung der eigenen AGB-Klauseln

Was Ihr Schreiben vom 16. August betrifft, so kündigen Sie den Vertrag unter Einhaltung der Frist von einem Monat. Materiell stellt die Nötigung zum Eintritt in einen neuen Vertrag viel eher eine Änderung der Vertragsbedingungen dar. Dafür ist in den AGB eine Vertragsbeendigungsfrist von 2 Monaten vorgesehen. Die gleichzeitige Angabe einer einmonatigen Kündigungsfrist steht im Konflikt mit obiger Klausel. Dieser Konstruktionsfehler der AGB ist jedenfalls dem Verfasser zuzurechnen und damit der ETEL. Ich gehe daher davon aus, daß der Vertrag per Ende Oktober endet und nicht per Ende September.

(6) Rechtswidrige Sperrandrohung

Was die Sperrandrohung betrifft so entbehrt diese jeglicher vertraglichen Grundlage, da die spezielle Vereinbarung des Vertrages (welcher mit der Eigenschaft "no fair use limit" beworben wurde, bzw wurde dies per Anfrage an ETI telefonisch bestätigt - dafür gibt es unabhängige Zeugen; Vertragsinhalt ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln nicht bloss das Anmeldungsformular) jedenfalls der "Allgemeinen" Geschäftsbedingungsklausel derogiert. Eine Sperrung aufgrund der Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Leistung wäre daher rechtswidrig. Ich werde jedenfalls meinen Anschluss bis zum eigentlichen Vertragsende im Oktober im vollem Umfang nützen.

Sollte die ETEL an einer gütlichen Einigung im Rahmen eines Vergleichs interessiert sein, kontaktieren Sie mich unter o.a. E-Mail Adresse.

Mit freundlichen Grüssen,

"loki" (vorerst anonym)

[loki]

<HTML>Was ich noch vergessen hatte:

Re Sperr-Androhung stellt sich selbst bei Anwendung der AGB-Klausel die Frage:

Was bedeutet "überproportional" bezogen auf "mengenmässig unbeschränkte Internetnutzung" (ETI-Prospekt) und "unlimitierte[r] Datentransfer ohne 'fair use' Einschränkung" (ETI-Website)??

Meiner Algebra zufolge müsste das jedenfalls *mehr* als unbeschränkt bzw unlimitiert sein, daher ist es schlicht UNMÖGLICH einen überproportionalen Datentransfer nach den Vertragsbedingungen zu verursachen.

"loki"

</HTML>

[Tomsk]

schliess mich der sache voll und ganz an.. die klause mit Aon Complete-Anschluss trifft bei allerding in keinem fall zu..

bin voll dabei.. wo muss ma unterschreiben..

mfg Tomsk
( endlich etwas handfestes !)

[norbert]

hat schon jemand die addresse von dr. wessely? oder tel. nummer?

[Madtom]

Frau Dr. Karin WESSELY
Reinprechtsdorfer Straße 62/7
A-1050, Wien
Tel:
548 42 24
Fax:
548 42 24-24
http://www.legal.at

Tätigkeitsgebiete:
Medienrecht
Kartellrecht
Wirtschaftsrecht
EDV- und Softwarerecht
Gewerbl. Rechtsschutz, Immaterialgüterrecht

Na die wird sich freuen.....

mfg

[speed]

hui, da kommt ein profi ! Gut das sich einer gefunden hat !

loki for president

[Silvasurfer]

wer im chat aktiv wäre würde loki kennen

der ist rechtsanwalt der sich von dieser aktion von ETEL sich sehr geärgert hat

ich schliesse mich diesem schreiben an

[leider muss ich sagen]

jo der hats genau drauf
wir sind ja nur unwissende die ihre meinung und das darf man kundtun
oder hat etel die österreichischen gesetze geändert ohne das wirs wissen?

loki ist super

[XerxesIII]

Hi!


Ich kann mich dem Ganzen nur anschliessen und sicher LOKI meinerseits jede mögliche Unterstützung (Vertrag, NO-Limit Kopie usw.) zu.

cYa Xerxes

[GOD SAY]

@loki
reesspekkt der herr!alles was du noch braucht oder brachen würdest sag uns einfach und wir werden da sein und eti einen a****trittt zu verpassen ) !!

[WaJoWi]

Auch ich habe ISDN-Complete wegen des Angebotes der ETI aufgegeben. Auch ich habe extra telefonisch und auch schriftlich (Fax) darauf hingewiesen, dass ich derzeit Complete (unlimited) habe und nur an dem ETI-Anschluß interessiert bin wenn ich auch in weiterer Zukunft kein Transferlimit habe. Das wurde mir zugesichert.

Nun, ich bin derzeit noch nicht von einer Kündigung bedroht, weil ich einen entbündelten Anschluß der ETI habe (der sich bis auf Weiteres auch nicht ändern soll). Dafür würde mir im Falle einer Vertragsänderung oder Kündigung ein noch höherer Schaden entstehen als bei nichtenbündelten Nutzern. Nachdem was ETI/ETEL bisher gemacht hat, habe ich allerdings die Sorge, ebenfalls einen entscheidenden Nachteil zu erfahren...

[Rainer Helmstreit]

Hallo Loki

Gut gebrüllt! Respekt! Da ich ja schwerstens von der Frau Doktor eingeschüchtert wurde lolol...ersuche ich dich um Benachrichtigung wenn es ans Eingemachte geht...... Ich lasse mir nämlich die rechtsansichten der ETEL-Leute gerne von einem Richter "bestätigen"!
Soll bedeuten wenn sich Etel nicht schnelsten was einfallen lässt, klage ich in allen Punkten die klagswürdig sind "
Ich scheue die Kosten nicht!

Also halt mich bitte am Laufenden

Mfg
Rainer Helmstreit

[Gecko]

kann ich voll und ganz unterschreiben. falls du irgendwas von mir benoetigst, kopien der vertraege usw ....

und dein brief ist balsam fuer meine seele danke

[Ramona]

Hi

da kann ich mich nur anschliessen

[speed]

"loki" - wenn meine RechtschutzVersicherung hilft Dir den Aufwand zu erleichtern - schreib mir ne mail ! Lt. meinen Versicherungsheini kann ich mir einen aussuchen !