Für einen einfacheren "Kampf gegen den Terrorismus" hat der Innenminister von Nordrhein-Westfahlen, Ingo Wolf, ein neues Gesetz vorgestellt, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern soll.
So soll der Verfassungsschutz zukünftig in Computersysteme eindringen dürfen, um Beweise zu sammeln. Begründet wird diese Massnahme durch den Umstand, dass "Hausdurchsuchungen zu zeitaufwändig sind".
Der Minister sieht durch diesen Gesetzesentwurf das "ausgewogene Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes" erweitert und an die "die neue Bedrohung durch so genannte Home-grown-Netzwerke" angepasst.
Ãœber das Gesetz soll in etwa zwei Wochen abgestimmt werden.
Quellen und weiterführende Informationen
futurezone: Der trojanische Polizist
heise-online: Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen
heise-online: NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen