Die beschlossene EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung wird demnächst in österreichisches Recht umgesetzt. Das Justizministerium will sechs Monate lang speichern, das Innenministerium zwölf Monate. Der deutsche Bundestag beschloss unterdessen, sechs Monate lang speichern zu lassen.
Was soll gespeichert werden?
Gespeichert werden fast alle Daten, die bei einer Verbindung anfallen, außer die Inhaltsdaten (Inhaltsdaten = z.B. Text in einer E-Mail).
Das sind bei einer Internetverbindung (Auszug): Adresse des Servers, Dauer der Verbindung, IP-Adresse des Anfragenden, Mac-Adresse des Anfragenden, Name und Anschrift des Anfragenden.
Bei einem simplen Anruf sollen gespeichert werden (Auszug): Standort der Teilnehmer (wahrscheinlich per "Handy-Peilung", bei Festnetz ist Adresse bekannt), Dauer der Verbindung, Telefonnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer, IMEI und/bzw. MSN der Geräte.
Auch bei E-Mail-, SMS-, MMS-, EMS-, VoIP-Verbindungen werden die verbindungsrelevanten Daten gespeichert.
Auch Filesharing, wie es z.B. im Gnutella-Netzwerk (z.B. LimeWire) betrieben wird, ist somit leicht nachzuweisen.
Gründe, Kosten und Sinn der Speicherung
Die EU ist laut Wolfgang Schäuble (deutscher Innenminister, der im Dezember 2005 vorschlug, im Kampf gegen der Terror auch unter Folter im Ausland gewonnene Informationen zu verwenden), und anderen prominenten Politikern wie Blair und Clarke (beide GB), und Schily (ehemaliger deutscher Innenminister) akut vom Terrorismus und von kriminellen Organisationen bedroht.
Mit der Speicherung von Verbindungsdaten sollen Terroristen, Kriminelle und Urheberrechtsverbrecher besser verfolgt werden können. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie soll eingedämmt werden. Die immensen Kosten (mehrere Millionen Euro im Monat alleine für die Speicherung) stehen im Gegensatz zu einer Aufklärungsquote von 92,5% um Cybercrime-Bereich.
Viele Fragen sich nun, warum 460 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht stehen und ob diese immense Summe nicht in anderen rechtsstaatlichen Bereichen besser investiert würde.
Terroristen und Verbrecher können sich weiterhin eine Wertkarte kaufen, von Telefonzellen telefonieren oder in offenen WLANs kommunizieren.
Wann startet die Speicherung
Die Provider haben jetzt mindestens 18 Monate Zeit, erforderliche Hardware anzuschaffen und mit der Überwachung zu beginnen. Die österreichischen Betreiber wollen aber 36 Monate, Zeit weil diverse Paragrafen noch nicht abgeklärt sind.
Quellen und weiterführende Informationen
Futurezone- Bericht [ISPA fordert mehr Zeit für Umsetzung]
Futurezone- Bericht [2006, Jahr der Datenspeicherpflicht]
Tagesschau- FAQ [EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung: Wer will was speichern und warum?]
Heise- Bericht [Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung]
Wikipedia: Wolfgang Schäuble