Österreich droht weiterer Abstieg beim Breitband-Internet
Telekom-Regulator Serentschy sucht nach Förderungen - Neues Telekomgesetz muss bis 25. Juli da sein, sonst EU-Rüge - "Streitlustige Branche"
Geog Serentschy oberster Telekom-Regulator Österreichs.
Österreich drohe ein weiterer Abstieg beim Breitband-Internet. Davor warnt der neue Telekom-Regulator und bisherige Unternehmensberater Georg Serentschy, der im November den Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba abgelöst hat. Er fordert nun vom Staat, den Ausbau dieser Technologie stärker zu fördern. Außerdem seien alternative Streitschlichtungsmethoden nötig. Großer Zeitdruck bestehe beim neuen Telekom-Gesetz (TKG), das spätestens bis 25. Juli 2003 beschlossen werden muss, da sonst eine Rüge der EU drohe.
Stillstand bei Breitband
Österreich sei zwar sehr früh mit Breitband-Internet - über ADSL und Kabel - gestartet, sagte Serentschy am Freitag vor Journalisten. Da derzeit aber ein "Stillstand" herrsche, bestehe nun die Gefahr, dass Österreich, das im EU-Vergleich bereits vom dritten auf den vierten Platz abgerutscht sei, weiter zurückfalle, meint Serentschy. Daher müsse nach Fördermöglichkeiten für die neue Technologie gesucht werden: "Der Staat muss die Initialzündung geben". Die Entbündelung funktioniere in Österreich nicht reibungslos, daher werde derzeit nach den "blockierenden Faktoren" gesucht.
"Streitlustige Branche"
"Die Telekom-Branche ist eine streitlustige und konfliktträchtige Branche, weil hohe Investitionen getätigt werden", stellte Serentschy fest. Diese "ausgeprägte Streitlust" zeige sich u.a. darin, dass derzeit rund 120 gerichtliche Verfahren anhängig seien. Angesichts der langen Verfahrensdauer und des in der Praxis untauglichen Instanzenzugs zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) prüft Serentschy nun alternative Konfliktbeilegungsmethoden. Beispielsweise werde ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren zwischen Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) und Telekom Control Kommission (TKK) überlegt. Noch "unausgereift" hingegen sind für ihn die derzeit in der Branche diskutierten Ideen für einen spezialisierten Senat für Telekom-Fragen.
Serentschy will die RTR künftig verstärkt als "Think Tank" für Politik und Telcos etablieren, regelmäßig Gespräche mit Marktteilnehmern sowie lokalen Politikern und Wirtschaftstreibenden führen und dabei die Berater- und Mediatorfunktion des Telekom-Regulators ausbauen.
EU-Telekomrichtlinien
Im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Telekomrichtlinien in nationales Recht müsse der österreichische Markt analysiert sowie in rund 20 neue Teilbereiche aufgegliedert werden, erläuterte Serentschy. Weiters müssten die Marktführer in den jeweiligen Teilmärkten identifiziert und entsprechende regulatorische Instrumente gefunden werden. Der österreichische Telekommarkt war bisher nur in die vier Märkte Festnetz, Mobilfunk, Zusammenschaltung und Mietleitung aufgeteilt.
In Sachen Mobilfunkmasten und Emissionsschutz spricht sich Serentschy für "klare Grenzwerte" aus, die nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gelten sollten. Ebenso eine "EU-weit koordinierte und harmonisierte Vorgehensweise" wünscht sich Serentschy im Frequenzhandel unter UMTS-Lizenzinhabern.
"Natürliche und logische Entwicklung"
Die jetzt zwischen der Mobilkom Austria und dem weltgrößten Mobilfunkbetreiber Vodafone geschlossene Partnerschaft ist für Serentschy eine "natürliche und logische Entwicklung". Sie drücke die auf verschiedenen Ebenen laufende Internationalisierung aus. Mobilkom liege damit "im Mainstream" der europäischen Entwicklung, die deutsche Telekom habe über T-Mobile in Österreich dafür "den Takt vorgegeben".
25. Juli 2003
Laut EU-Vorgabe muss in Österreich bis 25. Juli 2003 die Möglichkeit geschaffen werden, die Mobilfunk-Rufnummer bei einem Betreiberwechsel mitzunehmen. Diese so genannte Rufnummern-Portabilität müsse "simpel sein" und dürfe "nicht zu viel Geld kosten", meint der neue für den Telekom-Bereich zuständige RTR-Geschäftsführer. Da kleinere Netzbetreiber große Hoffnungen in die Portabilität setzen würden, große Betreiber diese hingegen skeptisch beurteilen würden, sei die Diskussion darüber "kontroversiell". Auf jeden Fall müsse es bei Einführung der Rufnummern-Portabilität aber "in irgendeiner Form" eine Konsumenteninformation darüber geben, in welches Netz telefoniert werde.(APA)